Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Software „Politech Kommune“ (nachfolgend „Dienst“). Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Registrierung und Konto

• Für die Nutzung ist eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben erforderlich.
• Der Zugang ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Wir können Konten bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen.

3. Leistungsbeschreibung

Der Dienst stellt Verwaltungs‑ und Analysefunktionen für Ratsdokumente zur Verfügung. KI‑gestützte Funktionen (z. B. Ähnlichkeitssuche, Analysen) liefern automatisierte Ergebnisse, die trotz sorgfältiger Entwicklung inhaltlich fehlerhaft sein können. Entscheidungen sollten daher nicht ausschließlich auf Basis dieser Ergebnisse getroffen werden.

4. Nutzungsrechte und Inhalte

• Wir räumen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst ein.
• Nutzer dürfen keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte speichern, hochladen oder verbreiten.
• Inhalte können automatisiert verarbeitet und indexiert werden (z. B. durch Vektorisierung/Embeddings) zur Bereitstellung der Such‑ und Analysefunktionen.

5. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Es kann jedoch zu zeitweiligen Einschränkungen durch Wartung, Weiterentwicklung oder Störungen kommen.

6. Haftung

Für Ansprüche wegen Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und dann der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7. Laufzeit und Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart, läuft das Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit angemessener Frist in Textform gekündigt werden.

8. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig. Widersprichst du nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, gelten die Änderungen als akzeptiert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand Erlangen. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.