Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Politech Kommune“ (nachfolgend „Dienst“) durch den Nutzer. Sie gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Kommunen). Soweit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB den Dienst nutzen, gelten die besonderen Bestimmungen in § 8 dieser AGB.

2. Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters (per E-Mail oder Freischaltung des Kontos) zustande.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Zugang ist personengebunden. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Bei Registrierung im Auftrag einer Organisation (z. B. Kommune, Behörde, Unternehmen) sichert der Nutzer zu, zur Vertretung berechtigt zu sein.

3. Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst stellt webbasierte Verwaltungs- und Analysefunktionen für öffentlich zugängliche Ratsdokumente deutscher Kommunen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere:

• Durchsuchen und Anzeigen von Sitzungen, Gremien und Tagesordnungspunkten
• KI-gestützte Ähnlichkeitssuche (Vektorsuche) in Dokumentenbeständen
• KI-gestützter Analysechat zur inhaltlichen Auswertung
• Dossier-Erstellung und Sitzungsvorbereitung

(2) KI-gestützte Funktionen liefern automatisierte Ergebnisse, die trotz sorgfältiger Entwicklung inhaltlich unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein können. Die Ergebnisse stellen keine rechtliche, politische oder fachliche Beratung dar. Entscheidungen sollten nicht ausschließlich auf Basis dieser Ergebnisse getroffen werden. Weitere Informationen enthält der Hinweis zur KI-Unterstützung.

(3) Der Anbieter kann den Funktionsumfang des Dienstes weiterentwickeln, erweitern oder anpassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden mit angemessener Frist angekündigt.

4. Credit-System und Abonnements

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes erfordert Credits. Credits sind ein plattforminternes Verrechnungsmittel ohne eigenen Vermögenswert. Sie stellen kein E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) dar.

(2) Credits können auf zwei Wegen erworben werden:

• Abonnement: Je nach gewähltem Tarif erhält der Nutzer monatlich ein festgelegtes Kontingent an Credits, das jeweils zum Ersten eines Monats aufgefrischt wird. Nicht verbrauchte Credits eines Monats verfallen mit der nächsten Auffrischung.
• Einzelkauf (Credit-Packs): Zusätzliche Credits können als Pakete käuflich erworben werden. Gekaufte Credits sind 12 Monate ab Kaufdatum gültig und verfallen danach.

(3) Der Verbrauch von Credits pro Funktion ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf der Billing-Seite des Dienstes. Der Anbieter behält sich vor, die Credit-Kosten pro Funktion mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen anzupassen.

(4) Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nicht zwischen Nutzerkonten verschoben werden. Eine Rückerstattung bereits verbrauchter Credits ist ausgeschlossen.

(5) Bei Kündigung des Nutzungsvertrages verfallen nicht verbrauchte Abonnement-Credits mit Wirksamwerden der Kündigung. Für den Verfall gekaufter Credits gilt Absatz 2.

5. Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise für Abonnements und Credit-Packs ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Dienstes. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (nachfolgend „Stripe“). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Verfügbare Zahlungsmethoden sind SEPA-Lastschrift und Kreditkarte.

(3) Zahlungsdaten (Kreditkarten-, Kontonummern) werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und nicht auf den Servern des Anbieters gespeichert.

(4) Abonnement-Gebühren werden monatlich im Voraus fällig. Credit-Pack-Käufe werden sofort bei Bestellung fällig.

(5) Bei fehlgeschlagenen Zahlungen (z. B. mangelnde Deckung, SEPA-Rücklastschrift) behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken, bis die offene Forderung beglichen ist.

6. Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. automatisiertes Scraping, übermäßige API-Aufrufe);
• keine Rechte Dritter zu verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten;
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung zu informieren;
• KI-generierte Ergebnisse eigenverantwortlich auf Richtigkeit zu prüfen, bevor er sie weiterverwendet.

(3) Inhalte können automatisiert verarbeitet und indexiert werden (z. B. durch Vektorisierung/Embeddings) zur Bereitstellung der Such- und Analysefunktionen.

(4) Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode des Dienstes zu erlangen, sind untersagt.

7. Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, sofern nicht im Rahmen eines individuellen Service-Level-Agreements (SLA) vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

(3) Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Störungen bei Dritt-Diensten, Netzwerkausfälle) begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben kein Widerrufsrecht.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) an den Anbieter.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung, erstattet. Für bis zum Widerruf verbrauchte Credits schuldet der Verbraucher anteiligen Wertersatz.

9. Datenschutz und KI-Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Bei der Nutzung von KI-Funktionen werden Nutzereingaben an technische Dienste zur Verarbeitung übermittelt. Der Anbieter setzt ausschließlich DSGVO-konforme Dienstleister ein und hat entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarungen (AVV) abgeschlossen.

(3) Der Nutzer willigt bei der Registrierung in die KI-gestützte Verarbeitung ein. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. In diesem Fall stehen KI-gestützte Funktionen nicht mehr zur Verfügung.

(4) Soweit der Nutzer als öffentliche Stelle eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO benötigt, stellt der Anbieter diese auf Anfrage bereit.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Pro Schadensfall ist die Haftung auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte beschränkt, mindestens jedoch auf 100 Euro.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität KI-generierter Ergebnisse übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Nutzer ist für die eigenverantwortliche Prüfung und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB;
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen;
• missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

(3) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zum Konto deaktiviert. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Nicht verbrauchte Abonnement-Credits verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung. Nicht verbrauchte, käuflich erworbene Credits werden nicht erstattet.

12. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail oder über den Dienst mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Nutzer, steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Nutzers bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Erlangen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.